"PRIVATE BERATER" –
PRIVATE WEICHENSTELLER MIT MEDIEN- UND KONZERN-INTERESSEN

Funktionen des Centrums für Hochschulentwicklung / CHE (Gütersloh) und des größten deutschen Medienkonzerns in den gegenwärtigen Hochschulstrukturdebatten

An den Hochschulen - und insgesamt im Bildungssystem - wird zur Zeit hohe Politik betrieben. Aber die Betroffenen, Lehrende und Lernende, fangen erst allmählich an, deren Charakter zu begreifen und sich schließlich entschieden einzumischen. Dafür ist es höchste Zeit; denn von (im wahrsten Sinne des Wortes) herrschender Politik werden zur Zeit noch alle Reformdebatten bestimmt. In ihr geht es überhaupt nicht nur darum, Mängel in Lehre und Forschung zu beseitigen oder gar linke und andere kritische Positionen vollends zu eliminieren; es geht mindestens im selben Umfang um die Auflösung von Positionen, die an ständisch-traditionellem Gedankengut, z. B. an überkommener Ordinarienherrschaft, orientiert sind.

Das macht die Lage einerseits kompliziert, andererseits wird dadurch klar, dass das, was von der herrschenden Politik durchgesetzt werden soll, keineswegs einen Rückschritt darstellt etwa im Sinne einer Wiederherstellung alter Strukturen oder im Sinne eines Machwerks der "Ewig-Gestrigen", sondern dass es sich hier um Neues handelt, um eine fundamentale Strukturänderung - so fundamental, daß sie eben auch mit allen demokratischen Kontrollen und sonstigen Demokratie-Elementen an den Hochschulen Schluß machen soll.

Im folgenden soll ein Teil der Instrumente und der Methoden untersucht werden, die bei der Planung und Durchsetzung der herrschenden Hochschulpolitik bedeutsam sind.

Alles, was ich dazu darlegen werde, liegt im Bereich von Freiheit und Demokratie bzw. von sich entwickelnder Unterdrückung und diktatorischer Herrschaft. Dabei wird entschieden differenziert zwischen einer politischen Freiheit, an der demokratische Maßnahmen und Kontrollen stets zu messen sind, und einer Markt-"Freiheit", mit der die freie Bestimmung über jene besondere Sorte von Eigentum gemeint ist, mit deren Hilfe über andere Menschen und deren Arbeitskraft verfügt werden kann. Gerade dies ist die unsere Gesellschaft zentral und verfassungsmäßig konstituierende Eigentumsfreiheit, nämlich die Freiheit des Umgangs mit Produktionsmitteln und anderen Formen des Kapitals, also mit denjenigen Formen des Eigentums, die erst in Kombination mit fremder menschlicher Arbeitskraft zu Gewinn, ökonomischer Expansion, Reichtum und hochkonzentrierter gesellschaftlicher Macht führen - und dies eben in scharfem und wachsendem Widerspruch zu allen demokratisch-politischen Strukturen, solange diese noch eine Rolle spielen.


1. Ökonomie und Politik konzentrierten Kapitals

Wir haben es am Ende dieses Jahrhunderts - wie schon einmal zu dessen Beginn - mit einem Schub besonders rapider politisch-ökonomischer Entwicklungen zu tun. Die Konzentrations- und Zentralisierungsbewegungen des Kapitals sind von gewaltigen Beschleunigungen bestimmt; eine Kapitaleinheit frißt die andere, treibt sie in den tödlichen Ruin, vereinigt sich mit ihr per Ausgleich oder per Zielanpassung, damit die nächsten Schluckbewegungen vorbereitend. So sind heute feindliche und freundliche Übemahmen an der Tagesordnung; die größten Kapitale schließen sich Ländergrenzen und Kontinente übergreifend auf inzwischen höchster Ebene zusammen - und es wird so getan, als ob dies rein ökonomische oder gar fortschrittliche Prozesse seien. Tatsächlich sind dies zugleich hochpolitische Prozesse, Prozesse, die jeweils weitere Schritte in Richtung auf ökonomisch-politische Diktate auf wachsender Stufenleiter darstellen. Und jede dieser Stufen verschärft den Widerspruch zwischen demokratischer Einflußnahme und sozialer Kontrolle von unten auf der einen Seite und der tatsächlichen ökonomisch-gesellschaftlichen Macht auf der anderen Seite.


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Das ist der Grund dafür, dass sowohl soziale als auch demokratische Kontroll- und Widerstandspotentiale zunehmend sanktioniert, eingeschränkt, abgebaut und ersetzt werden sollen einerseits durch Mechanismen mit reinen Legitimationsfunktionen und andererseits durch verschiedene Arten ökonomisch-politischer Diktate: Regierungsprogramme bestimmend, Regierungen verändernd, Minister zum Rücktritt zwingend, Gesetze präjudizierend oder in aller Öffentlichkeit mißachtend etc.; und dass des weiteren solche Diktate immer ungeschminkter und selbstverständlicher auftreten. Die Diktate folgen dann dementsprechend (oft verschleierten) Interessen an noch weiterer Bereicherung und an optimalen Bedingungen für jeweils nächste Konzentrationsbewegungen des Kapitals, die nächste gesellschaftliche Machterweiterung anpeilend. All dies ist heute so fortgeschritten, dass der alte Streit über die Priorität von Ökonomie oder Politik längst obsolet ist: diese Ökonomie ist die Politik des Kapitals.

Für das Kapital auf diesem Niveau ist der Begriff Reichtum längst nicht mehr angemessen, längst eine verschleiernde Kategorie, die hinter dem Schein rein quantitativer Differenzen zwischen reich und arm die neue extreme Qualität jenes Kapitals verschwinden läßt.

Mit Konzentrationsbewegungen der beschriebenen Art wird die Zahl der Menschen, die dieses Kapital repräsentieren, von Stufe zu Stufe kleiner und immer kleiner. Und deren Interessen geraten in immer abgrundtieferen Widerspruch zu den in der Gesellschaft verbreiteten sozialen, ökonomischen, politischen und das heißt zugleich demokratischen Interessen. So entwickelt sich eine kleinste Minderheit, ausgestattet mit unglaublicher ökonomischer Macht und mit extremsten Zielen, die ihre Diktate zum einen eben über politisch-ökonomischen Druck auf staatliche Willensbildungsprozesse praktiziert, zum andern über freie kapitalistische Gründungen, Stiftungen, Unterstützungen oder auch umgekehrt über scharfe Sanktionen wie Entlassungen, Kreditentzug und anderes mehr, womit eminente gesellschaftliche Prozesse in Gang gesetzt werden können.

Die Politik einer solchen extremen Minderheit, d. h. diese politische Ökonomie, kommt mindestens ohne zweierlei nicht aus: zum einen nicht ohne eine dauernde und sich intensivierende Propaganda für "unpopuläre Maßnahmen", zum andere nicht ohne die fundamentale Verkehrung von Sprache als Kommunikations- und Erkenntnismittel in ein Verschleierungs- und Erkenntnisverhinderungs-Instrument; dies geschieht vor allem mit Hilfe der Verwendung positiv besetzter Begriffe für Eingriffe und Maßnahmen, die substantiell die Lebensbedingungen einer wachsenden Mehrheit von Menschen verschlechtern. Daher z. B. muß heute alles "Reform" heißen, und zwar um so entschiedener, je brutaler der Eingriff ist.

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Dies weiß am besten ein Medienkonzern wie der größte in der Bundesrepublik und der weltweit verbreitetste und verflochtenste: der Bertelsmann-Konzern mit zentralem Sitz in Gütersloh. Auf seine Initiative hin und aus seinen Strukturen heraus, insbesondere über die Bertelsmann-Stiftung, ist das CHE 1994 gegründet worden, ein Instrument zur Steuerung der Hochschulreform mit Zielen, die nicht einfach altruistisch oder gemeinwohl-dienlich sind, sondern viel zu tun haben mit Interessen des Konzerns selbst und sonstigen hochkonzentrierten Kapitals.


2. Das CHE - personelle und institutionelle Einbindungen

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHF), selbst ebenfalls in Gütersloh angesiedelt, hat eine private Rechtsform und dennoch öffentliche Funktionen; das garantiert einerseits "Unabhängigkeit", d. h. es ist frei von allen noch so indirekten demokratischen Kontrollen, nur dem Konzernkapital gegenüber verpflichtet; das garantiert andererseits einen Einfluß, dessen Umfang von der Macht des Kapitals, das hinter ihm steht, abhängt und von den Verpflichtungen und Verbindungen, die dieses Kapital repräsentiert. Im Falle des CHE ist dies drittens in spezifischer Weise ergänzt durch breite öffentlich-institutionelle Fundierung, d. h. durch die engste Verflechtung mit Einrichtungen des öffentlichen, also hoheitlichen Sektors.

Im Mai 1994 eingerichtet, mit einem Jahresetat von zwei bis drei Millionen, ist das CHE eine private, als gemeinnützig anerkannte GmbH und dennoch mitgegründet durch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), also durch eine Versammlung der Repräsentanten hoheitlicher Bildungseinrichtungen, der Form nach selbst vertreten durch die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (als juristischer Person). Bis heute steht das CHE in engstem praktischem Verbund mit der HRK.

Sein Leiter, Detlef Müller-Böling, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Dortmund, hatte schon während der letzten Bundesregierung enge Beziehungen zum damaligen Wissenschaftsminister Jürgen Rüttgers; er war von ihm berufen worden an den Runden Tisch, der zum Hochschulrahmengesetz im Wissenschaftsministerium eingerichtet worden war. Heute bestehen zum Bundespräsidenten Herzog und zu dessen Amt enge und immer wieder erneuerte Kontakte. Unter dessen Schirmherrschaft steht der Initiativkreis Bildung; er soll - und eben an prominentester Stelle - Vorschläge zur "Erneuerung des Bildungswesens" entwickeln und damit einer der zahlreichen institutionellen Impulsgeber sein, die das CHE etabliert hat. Desgleichen werden im Benehmen und unter Beteiligung des Bundespräsidenten ab und zu "Nationale Bildungskongresse" veranstaltet, so zum Beispiel demnächst der Kongreß vom 13. April 1999, sämtlich mit der Funktion bedacht, die vom CHE längst propagierten Umstellungsimpulse zum Bildungswesen auf gesamtnationaler Ebene zu verstärken.

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Auf Länderebene ist das CHE vielfach aktiv. Sein Leiter, um nur einige Beispiele zu nennen, ist Mitglied der Hochschulstrukturkommission in Baden-Württemberg, desgleichen Berater des Bundes Norddeutscher Hochschulen; das CHE leitet bei der Landesregierung Niedersachsen den Wissenschaftlichen Beirat, der das "Modellvorhaben für eine Erprobung der globalen Steuerung von Hochschulhaushalten" im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur seit über vier Jahren begleitet (durchgeführt an den Universitäten Oldenburg und Clausthal sowie an der Fachhochschule Osnabrück). Dieser immerhin von einer Landesregierung eingesetzte Beirat hat seine Geschäftsstelle in den Räumen des CHE in Gütersloh, welches selbst wiederum innerhalb des Bertelsmann-Anwesens residiert. Des weiteren steht das CHE in vertraglicher Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thüringen. - Und damit sind nur einige der zahlreichen institutionalisierten und in juristische Formen gegossenen Kooperationen genannt.

Interessant ist der zehnköpfige Beirat, den die Bertelsmann-Stiftung dem CHE beigeordnet hat: Ihm gehören an zwei hochrangige Kapitalvertreter, Mark Wössner, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung (in dieser Eigenschaft und in seiner Beiratsfunktion hat er im Oktober 1998 Reinhard Mohn abgelöst, den einflußreichsten Vertreter der Familie Mohn, die den Bertelsmann-Konzern insgesamt beherrscht) und Tyll Necker, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sowie acht Universitätsprofessoren, darunter zwei Wissenschaftsminister (in Sachsen und Rheinland- Pfalz) und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, sowie dessen Vorgänger und jetziger Präsident der Vereinigung der Rektorenkonferenzen der Mitgliedsstaaten der EU, Hans-Uwe Erichsen. - Bis vor kurzem war langjähriges Beiratsmitglied auch der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann-Stiftung, enger Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, bis Ende 1998 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und bereits seit 1995 Herausgeber der hochrangigen außenpolitischen Zeitschrift "Internationale Politik".


3. Der Konzern und das CHE

Konzernbezogen ist das CHE in folgende Strukturen eingebunden: Es ist eine Gründung der Bertelsmann-Stiftung, in seiner Existenz und seinem Wirkungsgrad von ihr abhängig. An deren Spitze steht kein geringerer als Mark Wössner, bis Oktober 1998 Chef der Bertelsmann-AG, also des Weltkonzerns in der Form einer Holding-Gesellschaft. Dessen Vorgänger in beiden Funktionen, Reinhard Mohn, hatte die Stiftung 1977 gegründet, und zwar nach dem von ihm selbst verkündeten Motto:

Eigentum verpflichtet zur Verantwortung für die Gesellschaft.

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Vielleicht war diese Stiftung zunächst unter steuerlichen Gesichtspunkten etabliert worden. Sie wurde jedoch bald für zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen in Funktion genommen. Die entscheidende Perspektivänderung nahm Reinhard Mohn 1993 vor. Er übertrug - vielleicht nicht unabhängig von neuen Steuergesetzen - 68,8% des Grundkapitals der Bertelsmann-AG auf die Stiftung, über zwei Drittel also der Anteile des Bertetsmann-Konzerns als Holding-Gesellschaft, und er verband mit dieser gewaltigen Transaktion eine neue programmatische Perspektive: Von dieser Stiftung sollten nun nicht mehr wie bisher im wesentlichen Einzelprojekte unterstützt werden, sondern in gesellschaftspolitischer Perspektive flächendeckende Initiativen - Initiativen nämlich mit gesamtgesellschaftlicher und damit hochpolitischer Wirksamkeit. Dementsprechend reichlich und z. Zt. rapide wachsend ist ihr Budget: es beträgt 1998/99 nicht weniger als 83 Mio. DM, elf Mio. mehr als im letzten Geschäftsjahr.

Die Bertelsmann-Stiftung ist somit ein gewichtiger Teil der Bertelsmann-AG, und sie gehört zu 90% ihres gesamten Kapitals und zu 100% des stimmberechtigten Kapitals der Familie Mohn und der Bertelsmann-Stiftung gemeinsam. Mit dem Rest des Kapitals ist die Stiftung verbunden mit der entsprechenden Einrichtung der Wochenzeitung DIE ZEIT; die ZEIT-Stiftung hält 10% nicht-stimmberechtigter Aktien.

Zur Bedeutung dieses Konzerns sei folgendes hervorgehoben: Er war gerade in den letzten Jahren mit milliardenschweren Umsätzen im In- und Ausland erfolgreich; 1996 mit 22,4 Milliarden DM, 1997 mit 26,5 Milliarden DM, zugleich mit gewaltigen Gewinnen: 805 Millionen DM im Jahr 1995 und eine Milliarde DM im Jahr 1996 (Florian Dohmen, Medien und Macht, 1998, S. 68). Und wie international dieser Konzern ist, zeigt sich darin, daß der Gesamtkonzern-Umsatz zu zwei Dritteln internationalen Charakter hat.

Wie ein solcher Konzern aussieht und welche Tätigkeiten er umfaßt, kann hier nur in Kürze anhand der vier wichtigsten "Linien" angegeben werden:

1. Die auf Bücher bezogene Linie umfaßt Buch-Clubs und Verlage. In den Clubs sind weltweit über 25 Millionen Menschen auf allen Kontinenten organisiert - von Nord- und Südamerika über die meisten Staaten Europas bis hin, neuerdings, zur Volksrepublik China. Der Verlagsbereich konzentriert sich auf den deutschsprachigen Raum, expandiert hier bis in die neueste Zeit (kürzlich erst, im Oktober 1998, Übernahme des Springer-Wissenschaftsverlags und des Nomos-Verlags) und erstreckt sich auch auf die USA und Spanien.

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2. Der Entertainment-Bereich umfaßt die weltweiten Tonträger- und TV/Film-Aktivitäten des Konzerns. Zu den Bertelsmann-Labels im Schallplattenbereich gehören z. B. so mächtige wie RCA, Ariola, Arista sowie 200 (!) weitere kleine Labels in über 50 Ländern der Erde. So entstehen jeden Tag mehr als zwei Mio. Bertelsmann-eigene CD's! - Im TV-Bereich ist CLT-UFA "mit 22 Fernsehsendern und 22 Radiostationen ... führend in Europa. In Deutschland zählen dazu RTL, RTL 2, Super-RTL, VOX und Premiere" (R. Liedtke, Wem gehört die Republik, Ausgabe 1999, S. 85f) - Premiere stellt zugleich die Verbindung mit dem Kirch-Konzern her - sowie in Frankreich M6, Serie Club, Multivision, TMC und RTL 9; überdies gehören zu CLT-UFA weitere Sender in Großbritannien und allen drei BENELUX-Staaten. Mit CLT-UFA ist Bertelsmann der klare Marktführer des werbefinanzierten Fernsehens in Europa und damit organisatorischer Hauptträger der fortschreitenden Niveau-Senkung in diesem Bereich, weil eben deren Profiteur. Ein gewaltiges Geschäft, und ebenfalls der Niveau-Senkung dienlich, ist der Handel mit Aufführungs-Rechten - sie werden in über 140 Länder verkauft.

3. Der dritte Hauptbereich heißt aus historischen Gründen Produktlinie Gruner + Jahr und umfaßt 75 Zeitschriften (davon 34 in Deutschland) und 10 Zeitungen. Der Konzern beherrscht so bekannte Zeitschriften wie Stern, Brigitte, Frau im Spiegel, Eltern, Geo, Capital, Art, Marie Clair, Essen & Trinken und Schöner Wohnen. Seit 1990 ist der Konzern groß eingestiegen in den Aufkauf und die Übernahme ostdeutscher Tageszeitungen, z.B. Berliner Zeitung, Chemnitzer Morgenpost, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung; darüber hinaus ist er heute im Besitz dreier bedeutender Zeitungen in Ungarn und der Slowakei.

4. Der Multimedia-Bereich expandiert mit besonderer Dynamik, insbesondere seitdem Bertelsmann die Intemet-Online-Dienste AOL und CompuServ für Europa übemommen hat (in Form eines Joint-Ventures mit America Online). Seine sonstigen Aktivitäten reichen schließlich vom lmmobilienhandel im In- und Ausland bis hin zu Finanzverschiebungen über eine Bertelsmann International Finance Limited NV, angesiedelt ausgerechnet auf der kleinen Antillen-Insel Curacao.

Der Konzern ist weltweit so vielfältig aufgegliedert, daß eine schaubildmäßige Darstellung sich längst verbietet; die fast 600 selbständigen Einheiten muß die - laufend ergänzte - Publikation "Konzeme in Schaubildern" auf 20 Seiten verteilen.

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4. "Eigentum verpflichtet"

Das CHE ist niemandem als nur dem hinter ihm stehenden, machtvollen Kapital verantwortlich. Es handelt sich hier zum einen um den organisatorischen Hebel einer ökonomisch gewaltigen und medial erfahrenen Einflußgruppe, nein: Machtzentrale, zum anderen jedoch auch um eine Einrichtung, die angetreten ist, den privaten Bereich, in dem sie zunächst agiert, mit öffentlichen Funktionen aufzuladen. Dabei geht es vor allem um die Zurückdrängung öffentlicher oder gar demokratischer Kontrollen, was am konsequentesten über eine Übertragung öffentlicher Funktionen auf privates Kapital zu leisten ist. Das Besondere und Auffällige an den CHE-Aktivitäten besteht hier in der öffentlichen, in der staatlichen Akzeptanz und Förderung solcher Aktivitäten einer privaten Firma, ja, in deren Mitinitiierung durch staatliche Hoheitsträger und in der seitdem bestehenden engsten institutionellen Verflechtung mit zahlreichen staatlichen Instanzen - und all dies trotz (oder gerade auf Grund) offensichtlichster Abhängigkeit von der mächtigen und ihre privaten Interessen kaum verheimlichenden Bertelsmann-Stiftung - der Angebundenheit des CHE an ihre im wahrsten Sinne des Wortes privaten, nämlich der öffentlichen Kontrolle entzogenen Interessen.

Es liegt auf der Hand, wie damit Zuständigkeitsbereiche, die öffentlicher Kontrolle zu unterliegen haben, von privaten Einrichtungen Schritt für Schritt besetzt werden sollen und wie dadurch das interessierte Diktat, die schiere Kontrolle durch das Kapital und seine Funktionäre immer weitere Bereiche der Gesellschaft erfaßt und die restlichen Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen öffentlicher Organe vollends aushöhlt oder diese zu bloßen Instanzen lähmender Legitimation entwertet.

Reinhard Mohn war sich bei der Gründung der Bertelsmann-Stiftung wohl bewußt, was er meinte, als er sie unter das Motto "Eigentum verpflichtet" stellte, unter jenes Prinzip, unter das das Grundgesetz seine Eigentumsgarantie in Artikel 14 stellt. Diese "Sozialpflichtigkeit" meint im allgemeinen Verständnis eine Einschränkung der generell freien, nämlich rücksichtslosen Verfügung über Eigentum, eine Einschränkung damit der konsequenten Privatnützigkeit in der Zielsetzung des Umgangs und des Einsatzes des Kapitals. Nur so, das lehrt eine jahrzehntelange Erfahrung, kann der Zusammenprall zwischen demokratischen Willensbildungen und Kontrollen auf der einen Seite und der Gewalt des konzentrierten Kapitals auf der anderen Seite etwas abgefedert werden.

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Längst, nämlich seitdem das Kapital wieder in höchster Konzentration in Deutschland auftritt, ist dieses Verständnis der Sozialpflichtigkeit vom Kapital selbst ausgehebelt. Längst ist die "Sozialpflichtigkeit" in einem dem Kapital überaus günstigen Sinne umdefiniert, ja geradezu umgedreht, indem die Privatnützigkeit, in totaler Konsequenz angewandt, geradezu zur obersten Pflicht, ja zur politischen Pflicht des Kapitals erklärt worden ist - so in der wahrhaft herrschenden Lehre seit Anfang der achtziger Jahre.

Bereits 1971 formulierte der seinerzeit vielleicht wichtigste Repräsentant des deutschen Kapitals, Hermann Josef Abs, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank (und ehedem, nicht zu vergessen, führend beteiligt an der Entjudung - ab 1938 - deutschen und - ab 1939 - ausländischen Kapitals): Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, daß die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen (Abs, Lebensfragen der Wirtschaft, 1976, S. 92f.).

Hier war bereits eine spezielle Legitimation der Kapitalbesitzer zum Eingreifen in Politik gefordert oder behauptet worden, eine Legitimation, die gleichsam selbstverständlich aus der Verfügung über einigermaßen konzentriertes Kapital erwachsen solle.

Diese Position wurde sodann von Staatsrechtlern konsequent ausgebaut; sie wurde 1983 in die offiziöse Kommentierung zum Grundgesetz aufgenommen, in den hochrenommierten Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, unter Auswechslung des Kommentators und der bisherigen Grundlinie des Kommentars zu Art. 14. Hans-Jürgen Papier, der neue Kommentator, vollzog in über 600 Randnoten eine wahrhaft gründliche Umkommentierung; sein Kommentar geht so weit, daß die Sozialpflichtigkeit geradezu einen Anspruch des Kapitals auf Einmischung in die Politik beinhalte, und zwar in dem Maße wachsend, in dem das Kapital konzentriert und mächtig auftritt.

Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt überhaupt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt, die Demokratie wird als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals verstanden und deshalb - zu seinem Schutz - das Kapital geradezu verpflichtet, mit welchen Mitteln auch immer als Teil der gesellschaftlichen Gewalten aufzutreten. Unsere "Eigentumsordnung" erfordere dies "gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität" (Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 14, Rdnr. 5).

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Papier hebt dabei hervor, daß diese Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl im Auge zu haben brauche, also nicht einmal übergreifende Ziele; vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerade eine Einmischung "mit privatnütziger Zielsetzung" (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer "privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung" (Rdnr. 12).

Papier führt dafür sogar ein neues Verständnis von Gewaltenteilung ein; er spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen "Gewaltenteilungsfunktion" des Art. 14 (Rdnr. 4), davon also, dass dem Kapital im Maße seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, eben als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volks.

Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt er entschieden ab: das Grundgesetz kenne gemäß Art. 14 "keine Totalität des (demokratisch legitimierten) Hoheitsakts ..., keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft" (Rdnr. 4).

Diese extreme Interpretation der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Demokratie einschränkend und sie subtil eines totalitären Charakters verdächtigend, entspricht aufs beste neoliberalen Vorstellungen und Interessen. Papier, seit kurzem zum Richter am Bundesverfassungsgericht und zum Vorsitzenden von dessen erstem Senat avanciert, hat damit die verfassungsrechtliche Anpassung an den herrschenden Neoliberalismus geleistet.

Und das ist keine theoretische Konstruktion, sondern hatte seine volle Entsprechung in einer praktischen Politik, für die von der Bundesregierung und vom Bundestag die Tore bereits weit geöffnet waren. Seit Anfang der achtziger Jahre sind die Steuern auf das Kapital, insbesondere auf das konzentrierteste Kapital, stufenweise und schließlich radikal gesenkt worden. Dies hatte für unseren Zusammenhang zweierlei Folgen: zum einen wuchs die Beweglichkeit des Kapitals, wuchs die Möglichkeit, es frei einzusetzen, in hohem Maße; zum anderen verarmten die öffentlichen Haushalte zunehmend - eine für das weitere Erstarken des Kapitals wichtige Schwächung des öffentlichen Sektors.

Es muß an dieser Stelle auf den hochpolitischen und entdemokratisierenden Charakter von Steuersenkungen zu Gunsten einflußreicher Konzerne hingewiesen werden. Jede Schwächung staatlicher Finanzkraft, z.B. im Hinblick auf das Bildungswesen, reduziert die Fähigkeit der öffentlichen Hand, die entsprechenden öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; es sind aber gerade die hoheitlichen Institutionen, die noch einer gewissen öffentlichen Kontrolle unterliegen. Ökonomisch tritt nun an deren Stelle die um so größere Fähigkeit der steuerlich begünstigten Konzerne, jetzt in eigener Regie und ohne jede derartige Kontrolle diese Funktionen wahrzunehmen. Das tritt zwar am deutlichsten bei Steuerentlastungen zu Gunsten des konzentriertesten Kapitals zutage; aber prinzipiell gilt dies auch für alle Gesetzesregelungen, die einen speziellen Steuererlaß für Stiftungen und Sponsorentum vorsehen; auch hier - so sehr die von Stiftungen und Sponsoren Bedachten im einzelnen davon profitieren können - tritt an die Stelle abgebauter Steuern eine um so größere Fähigkeit privaten Kapitals, ohne jede demokratische Kontrolle entsprechende gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen - in seinem Sinne zu übernehmen.


5. Funktionen und Ziele des CHE

Mit großer Entschlossenheit und mit Unterstützung von höchster Stelle hat das CHE seine Arbeit im Mai 1994 aufgenommen. Binnen fünf Monaten erschienen sechs Arbeitspapiere, eines von ihnen von keiner geringeren Institution in Auftrag gegeben als der Weltbank. Das CHE definiert sich selbst als eine "Denkfabrik" - das ist eine Beschönigung; es ist vielmehr ein Instrument, das längst vorentschiedene Ziele durchsetzen soll und dementsprechend vorgegebene Interessen verfolgt; sein großer Vorteil ist die ihm mitgegebene Fähigkeit zu Kampagnen mit langem Atem. Inhaltlich stimmt das CHF, in seinen wesentlichen hochschulpolitischen Forderungen und Perspektiven überein mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels und mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag. Nur im professionellen Geschick der Durchsetzung ist es diesen Institutionen selbst vielleicht überlegen - das gerade ist seine Funktion: methodisch und gezielt vorzugeben, z.B.
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- durch erfahrene Nutzung und Bearbeitung der öffentlichen Medien, nicht zuletzt erleichtert durch die Konzern-Verbindungen, wie sie oben beschrieben sind, zusätzlich durch die gegenseitigem Verflechtungen mit dem Springer-Konzern und mit der ZEIT-Stiftung sowie mit dem Spiegel- Verlag Rudolf Augstein;

- durch Symposien und Kongresse, oft verbunden mit gezielten Abschlußerklärungen (so z.B. die seinerzeit bereits als "Ruck" verstandene Leipziger Erklärung zur Hochschuleingangsprüfung von 1996 - auch die Tagung vom 13. April 1999 läßt eine solche weichenstellende Abschlußerklärung erwarten);

- durch Projekte mit Modellcharakter (so z.B. das oben genannte Modellvorhaben für eine Erprobung der globalen Steuerung von Hochschulhaushalten in Niedersachsen und zahlreiche andere Kooperationen mit Hochschuleinrichtungen, desgleichen durch Modellentwicktungen z.B. in Kooperation mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft u.a. wirtschaftsnahe Organisationen);

- durch Förderung mit dem CHE kooperierender Studentlnnen, ja, durch Initiierung und Entwicklung eines CHE-nahen Studentenverbands namens "scheme" oder "sCHEme", bestehend "aus handverlesenen Studenten aus ganz Deutschland" (DIE ZEIT vom 11. 2. 1999);

- und nicht zuletzt durch unentwegtes Auftreten Detlef Müller-Bölings selbst in Printmedien und einschlägigen Fernsehsendungen.


Damit tritt das CHE z.B. als Promotor auf für Hochschuleingangsprüfungen, für die Einführung von Studiengebühren (vom CHE in Kostenbeteiligung umbenannt), für die Einsetzung von Hochschulräten/ Beiräten/ Kuratorien, bezeichnet als Vertreter "gesellschaftlicher Gruppen" (keineswegs nur mit beratender Funktion), für neue, nämlich privatisierte Formen der Hochschulfinanzierung (mit allen Folgen auch inhaltlicher Abhängigkeit), für neue Strukturen der inneruniversitären Mittelverteilung, für eine damit verbundene Konzentration der Führungsfunktionen an den Universitäten auf Dekane und den Präsidenten (mit großen Mittelverteilungs-Privilegien) sowie für die Einführung von Evaluationen, die auch bei der Lehre nicht im wesentlichen von Studentlnnen getragen werden sollen.

Und all dies soll letztendlich eine gesteigerte Einflußnahme seitens privater Geldgeber auf inhaltliche Prozesse und personelle Stellenbesetzungen garantieren, ja vielleicht im selben Maße bis in Einzelheiten hinein den Durchgriff des Kapitals ermöglichen, wie wir es bereits 1997 in dem heftigen Konflikt zwischen dem Vorstandsvorsitzenden des Bertelsmann-Konzerns, Mark Wössner, und der Privatuniversität Herdecke kennengelernt haben (Die Welt vom 24.3.1997).

So tritt schließlich das Interesse an der Bekämpfung einer "undifferenzierten Demokratisierung der Hochschulen" (Müller-Böling, SZ vom 21.2.1998), das gewaltige Eingriffsinteresse, das mit solchen "Reformen" durchgesetzt werden soll, deutlich zutage.

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Kein Wunder, daß die Durchsetzung all dessen trotz aller noch herrschenden Lethargie an den Hochschulen nicht so leicht möglich ist; da ist man schon auf Verschleierungsbegriffe wie Autonomie, große Handlungsspielräume, doppelte Legitimation, neue Formen der Partizipation etc. angewiesen; anders würden die unternehmerähnlichen Führungsfunktionen zu offensichtlich sein und stärkeren Widerstand provozieren; da hört sich der Begriff Korporative Autonomie doch einschmeichelnder an als jede offene Propaganda für Führer-Strukturen.

Eine solche Propaganda ist aber nicht ein Skandal, der nur eben einer antidemokratischen Haltung personell zuzuordnen wäre, sondern das logische Ergebnis eines mit jedem Konzentrationsschub notwendigerweise wachsenden Widerspruchs: je mächtiger und gewaltiger das konzentrierte Kapital auftritt, desto unerträglicher werden ihm alle demokratischen und sozialen Bändigungsversuche und alle institutionellen Regelungen, die solches unterstützen. Deren Einschränkung oder Beseitigung ist kein willkürliches, sondern sein expansionsbedingtes, also lebensnotwendiges Ziel.

Es geht hier eben nicht nur um "reine Ökonomie", nicht nur um billige, kurzfristig verwertbare Arbeit in Forschung und Lehre oder auch nur billige und kurzfristig abgeschlossene Ausbildung (so vor allem in den neuen Bachelor-Studiengängen), es geht darüberhinaus, aber ebenfalls nicht nur, um eine Ausrichtung, eine nicht zuletzt ideologische Ausrichtung des Studiums allein auf Marktprinzipien, auf ein Selbstverständnis der eigenen Qualifikation, wonach diese nichts anderes mehr darstellen soll als eine "Investition in die eigene Person" (deutlich bei Studiengebühren und der Propagierung ihrer biographischen Rentabilität als Maßstab).

Um all dies geht es zwar auch, aber letztlich geht es um hochpolitisch-ökonomische Perspektiven: um die Durchsetzung einer Sachgerechtigkeit als Prinzip, um eine mentale Einstimmung, die sich jedes Fragen oder gar In-Frage-Stellen bzgl. der Bedingungen von Vorgängen oder Maßnahmen verbietet, diese gleichsam als religiös oder naturgesetzlich hinnehmend. Und dies ganz entgegen jeder aufgeklärten Perspektive und der aufklärerischen Funktion von Hochschulen, die Menschen aus ihrer Opferrolle herauszuholen, sie als Handelnde verstehbar und die Bedingungen dafür ihnen selbst erkennbar zu machen. Die Folge soll vielmehr sein, daß wenn z.B. einmal 50% der Studierenden abgebaut werden sollen, dies als Ergebnis einer unwiderstehlichen Naturgesetzlichkeit, erzwungen durch den Markt, gelten soll. Es geht dabei um den Versuch einer Ersetzung von Politik durch marktgesetzliche Sachgerechtigkeiten und um den Aufbau von Strukturen, deren Sinn es nicht zuletzt ist, jeden Widerstand als widersinnig, als Selbstschädigung der Subjekte, die ihn leisten, zu verstehen.

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Daher: Eliminierung allgemein-politischer Interessen (nachdem allgemein-politische Äußerungen studentischer VertreterInnen längst verboten sind), Eliminierung aller Befähigung zu allgemein-politischer Analyse, Eliminierung aller Utopien und aller an ihnen ausgerichteten Denkformen - und ihre Ersetzung durch das kalte Kalkül als Lebensperspektive.

Es ist kein Zufall, daß diese fundamentalen Änderungen im Bildungssystem gerade jetzt in Gang gesetzt und durchgesetzt werden sollen. Angesichts der gegenwärtig beschleunigten technologischen Fortschritte, ja, Sprünge geht es z.Zt. besonders darum, durch wen und in welchen Relationen zwischen den Klassen und den rivalisierenden Gesellschaftsgruppen die gewaltigen Mehrprodukte realisiert werden können, wer also über jene Mehrprodukte verfügt, die sich aus den großen technologischen Produktionssteigerungen ergeben.

Die allgemein-politischen Interessen - sowohl allgemein in der Gesellschaft als auch gerade unter den Studierenden - stellen für die Freiheit des Kapitals eine potentielle Einschränkung, also eine deutliche Gefahr dar und werden so wahrgenommen. Die Frage der Studiengebühren, das sei nochmals betont, ist politisch hier angesiedelt: Mit ihnen sollen zwar auch Sparmaßnahmen zu Gunsten der öffentlichen Haushalte praktiziert werden. Aber vor allem geht es erstens um straffe soziale Selektion und zweitens um ideologische Selektion, mit der letztlich durchgesetzt werden soll, daß hauptsächlich noch solche Mentalitäten zu dulden und zu fördern sind, die sich hauptsächlich an Marktgesetzlichkeiten orientieren.

All dies sind keine völlig neuen Phänomene in der Wissenschaft und in der Forschung; die Drittmittel-Finanzierung ist längst verbreitet und jene Abhängigkeiten damit konstituiert. Aber sie flächendeckend zu etablieren, sie zum Grundprinzip aller Wissenschaft, Forschung und Lehre zu erheben, das ist das Ziel der gegenwärtig laufenden fundamentalen Änderungsprozesse. Damit könnte eine überaus konsequente Einbindung der betroffenen Hochschulangehörigen in das marktgerechte Unterdrückungssystem durchgesetzt werden.

Vielleicht gibt es bereits heute ein ideales Vorbild für die Strukturen, die letztlich angepeilt werden. Im Oktober 1998 hat die Bertelsmann-AG, also der Konzern, eine hausinterne Corporate University eröffnet, und zwar in Form einer virtuellen Universität, perfekt ausgerichtet auf die Interessen des Konzerns selbst: Führungskräfte aus 50 Ländern (!) werden hier in ihre Tätigkeiten im Konzern eingewiesen und in periodischen Abständen qualifiziert. Damit soll nicht nur substantielle Qualifikation vermittelt, sondern zugleich und vor allem ein neues Bewußtsein geschaffen werden, nämlich eine Corporate Identity - der Name der Universität sagt es -, und zwar als virtuelle Wirklichkeit, hocheffektiv den Marktinteressen des Bertelsmann-Kapitals angepaßt.

(überarbeitete Fassung eines Referats auf dem Seminar "Wissenschaft und Macht" des BdWi und der
Heinrich-Böll-Stiftung NRW, 22.-24. Januar 1999 an der Universität Münster)

Martin Bennhold, BdWi, Dr. iur., Prof für Rechtssoziologie, Universität, 49069 Osnabrück
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