Die Stunde der Wahrheit ist da: Jetzt entschieden wehren!
Sonst brauchen wir uns künftig über nichts mehr zu wundern


Fein hat sich Ministerpräsident Steinbrück das gedacht: Man braucht nur in einem Schreiben an alle Landesbediensteten vor den Sommerferien um Verständnis für Düsseldorfer Signale zu werben, und schon vergessen die Adressaten, daß in diesem Herbst die seit Jahrzehnten dreistesten Angriffe gegen die Beschäftigten im gesamten Öffentlichen Dienst beschlossen werden sollen.

Niedrigere Steuereinnahmen würden diese Einschnitte erforderlich machen. Für wie dumm hält man die Beschäftigten eigentlich!? Glaubt Steinbrück allen Ernstes, daß man vergessen hat, warum die Einnahmen geringer geworden sind? Die von Rot/Grün auf Bundesebene fabrizierten Steuergeschenke an die großen Kapitalgesellschaften und die Steuergesetze haben die öffentlichen Haushalte so weit geleert, daß bundesweit kaum noch eine Kommune nicht pleite ist. Diese Situation ist nicht das Ergebnis einer steuerrechnerischen "Panne", sie ist systematisch herbeigeführt worden (vgl. hierzu auch den Artikel von Hagen Kühn: Leere Kassen. Argumente gegen einen vermeintlichen Sachzwang). Und was ist eigentlich die Gegenleistung? Die Zahl der Arbeitslosen steigt unaufhörlich, weil diese Unternehmen die Steuergeschenke zu gesteigerter Rationalisierung, Produktionsverlagerung in andere Länder bzw. Kapitalspekulationen nutzen (Siehe hierzu Artikel aus dem Handelsblatt vom 25.08.2003). Was diese Regierung mit Schröder und Clement an der Spitze den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zumutet, nämlich Sprüche wie "Keine Leistung ohne Gegenleistung", hat keine Gültigkeit für diejenigen, die schamlos aus den Steuereinnahmen bedient werden.

Aber mit Zumutungen werden zur Zeit alle beglückt, die nicht zu den Vermögenden und Besitzenden zählen. Neben den genannten Gruppen sind es vor allem die Opfer der in den letzten Jahren enorm gesteigerten Arbeitssteigerung und Rationalisierung: die auf Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung angewiesenen Personen und die Kranken, die nun heftig bluten sollen. Aber es wird auch für den letzten Gutmeinenden immer offensichtlicher, daß der ganze 'Sozialklimbim' ad acta gelegt werden soll, daß er selbst auch in absehbarer Zeit zu den Opfern gehören wird - spätestens dann, wenn eine ernsthafte Krankheit ausbricht, arbeitslos wird, man nicht mehr zu den Jüngeren zählt oder in Rente geht. Die von Tag zu Tag immer hemmungsloser niederprasselnden Meldungen von weiteren "sozialen Einschnitten" sprechen bei aller Euphemisierung eine deutliche, immer brutalere Sprache. Hinter all den Begriffsverschleierungen wie "Umbau des Sozialstaates", "Reformen", "Steigerung der Eigenverantwortung", "Bürgerversicherung" usw. steht nichts anderes als die Entschlossenheit, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, die Lohn-/Gehaltsniveaus und die Renten drastisch zu senken, die Versicherungssysteme auszuhebeln und alle gewerkschaftlich errungenen Ergebnisse rückgängig zu machen. Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bedeutet dies neben all den genannten Punkten zusätzlich die von Steinbrück betriebene, als "Reform des Öffentlichen Dienstes" (hier Web-Seite der Kommission) schöngefärbte Zerschlagung des BAT und des Beamtenrechts, um die Landesbediensteten (bis auf wenige Ausnahmen) in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zu drücken, wo sie dann auch der Hire&Fire-Segnungen teilhaftig werden, die die abhängig Beschäftigen in der "freien" Wirtschaft so sehr schätzen.
      
Daß diese Politik noch für viele Anlässe sorgen wird, Empörung und Wut zu erleben, bedarf kaum noch der Erwähnung. Es möge sich niemand der Illusion hingeben, der Appetit der Gierigen sei irgendwann gestillt. Je mehr wir uns jetzt darauf einstellen, zu verteidigen, was wir haben, und uns nicht von denen für dumm verkaufen zu lassen, die immer offener Politik gegen uns machen, desto größer ist die Chance, daß wir uns in wenigen Jahren nicht selbst vorwerfen müssen, nichts oder zu wenig dagegen unternommen zu haben, über den Tisch gezogen zu werden.

Deshalb am 24. 9. 2003 auf nach Düsseldorf!
hier: Informationen der GEW-NRW zu der Demonstration

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